Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist. (Hannah Arendt)

 

Grundlage politischer Teilhabe und nicht staatlicher Kontrolle ist Transparenz. Damit es nicht bei einer Floskel und hohlen Phrase bleibt, setzen sich die PIRATEN konsequent für eine flächendeckende Umsetzung des IFG in allen Berliner Behörden ein.

Die Piratenfraktion stellt seit ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2011 systematisch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dieses gewährleistet nicht nur allen Menschen Auskünfte durch Behörden, sondern ist auch für uns ein wichtiges Instrument in der politischen Arbeit, da die Antworten des Senats auf unsere Anfragen im Parlament nur selten so präzise oder aussagekräftig sind, wie wir sie gern hätten.

Die Erfahrungen und Ergebnisse unserer Arbeit mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen jetzt für alle Interessierten in diesem IFG-Blog gebündelt und sichtbar gemacht werden.

Unter Schwerpunkte berichten wir über Reisen in verschlossene, unbeleuchtete Kellerräume von Planungsbüros, überraschend kooperative Behörden, horrende Kosten, Zuständigkeitskriege, geduldige Abgeordnete und andere Possen.

Rechtliche Grundlagen, Statistiken zur praktischen Anwendung des Gesetzes durch Bürger*innen, Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und anderes Wissenswertes finden sich hier.